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Archive for September 2009

Endlich regiert die Tigerente, nur wie?

Endlich regiert die Tigerente, nur wie?

Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Und Deutschland wählte und heraus kam … eine Tigerente. Nach dem vorgestrigen Wahldebakel für die SPD bleibt kurz Zeit inne zu halten und sich zu fragen was da wohl geschehen ist. Wenn der alte Satz von Bismarck stimmt daß nirgends so viel gelogen wird wie im Krieg, nach der Jagd und vor der Wahl, dann konnte man heute vollends bestaunen wie recht der alte Sozialistehasser einst hatte.

War vor der Wahl versucht worden eine ganze Wählerschaft mit dem Slogan „runter mit den Steuern“ einzulullen, na ja, so recht traute dem wohl niemand, dann beeilten sich die heutigen siegreichen Politauguren schnell diese Aussage zu „vergessen zu machen“.

Pressewirksam voran ging der Erfinder dieses Slogans, der auf der Pressekonferenz seiner Partei auf die Bitte einer Journalistin doch noch einmal zu wiederholen was er vor der Wahl zu Steuersenkungen gesagt hatte, sich eiligst bemühte das Thema zu wechseln. Nein, wiederholen wollte er das nicht. Erst müsse Kassensturz gemacht werden.
Und damit war der Weg vorgezeichnet wie wohl demnächst argumentiert werden wird.

Sein Parteifreund und politisches Urgestein Genscher hatte diese Parole vom „Kassensturz“ schon im Morgenmagazin des ZDF ausgegeben und Guido hielt sich an diese Steilvorlage. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger, wir erinnern uns, das ist der, der den Marinerichter und einen der Amtsvorgänger im Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg noch schnell in die Reihe der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime einreihen wollte um kurz darauf von seiner eigenen Aussage abzurücken, eben der jedenfalls hatte auch eine Meinung zum Thema Steuersenkung. Und die ließ sich etwa wie folgt zusammenzufassen, eigentlich sei im Moment kein richtiger Handlungsbedarf, und an Steuersenkungen sei wohl erst in 2011, wenn nicht in 2012 zu denken. Vertrösten auf den St.Nimmerleinstag nennt man das wohl.

Wenn schon seinerzeit eine ganze Horde von „Jubelpersern“ außer sich war als ihnen jemand den „totalen Krieg“ anbot, so schien sich diese Szene fast zu wiederholen als jemand den schon mittels „Abwrackprämie“ Verwöhnten noch eins draufsatteln wollte als er Steuersenkungen unters Volk streute. Und, das Volk fraß es ohne zu murren und wählte die Steuersenker. Fragt sich nur, ob nun der Tiger oder die Entenkomponente in der neuen Regierung die Ärmel aufkrempeln wird und die Steuern senkt.

Zwar hatte da vor der Wahl auch jemand in gebetsmühlenhafter Weise von sich gegeben daß er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde der nicht Steuererleichterungen beinhalte. Aber wenn die Halbwertzeit politischer Äußerungen schon in den Sechzigern gering war als da jemand verkündete „niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen“, dann konnte man heute zumindest erleben, daß die Wahlversprechen nicht einmal den ersten Tag nach der Wahl überlebt hatten. Wir leben eben in einer sehr schnelllebigen Zeit wird man da nur konstatieren können.

Und die Sozis? Die packte gestern das helle Grauen. So hatten sie sich den Ausgang der Wahl nicht vorgestellt. Obwohl die Anhängerschaft mit trotzigem langanhaltendem Applaus wohl über ihren tiefen Fall hinweg applaudieren wollte als Frank-Walter ans Mikrofon ging, kann der Ausgang der Wahl wohl kaum darüber hinwegtäuschen, daß das desaströse Ergebnis der SPD u.a. das Resultat für Hartz IV ist, das da eingefahren wurde. Das jedenfalls meinte der Herausforderer nach der Wahl immer noch bestreiten zu können. Mancher lernt eben nie und mancher eben noch später. Selbstkritik? Fehlanzeige.

Ansonsten scheinen sich die Sozialdemokraten jetzt darin zu gefallen Heinrich Heine zu studieren. Der hatte in seinem Gedicht „Belsatzar“ schon geschrieben „ Belsatzar ward aber in selbiger Nacht von seinen Knechten umgebracht.“ Das gleiche Schicksal scheint im Moment auch dem zu blühen, der vor nicht allzu langer Zeit in völliger Verkennung der Sachlage und wohl eher vom Wunschdenken getrieben als auf dem Boden der Realität stehend, orakelt hatte, daß Angela Merkel gut beraten sei ihre Umzugskartons zu packen. Das war der Gleiche übrigens der sich vor ca. 4 Jahren bitterst beschwert hatte daß man Politiker an ihren Wahlversprechen messe. Nun mit Königsmord hat die SPD Erfahrung und nun scheint es daß auch der geopfert wird, der seinerzeit selbst am Königsmord mit beteiligt war.

Und die Kanzlerin? Die will die Kanzlerin aller Deutschen sein. So hatte sie es jedenfalls gestern noch verlauten lassen. Da ist man doch fast an den Ausspruch „Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche“ erinnert. Dieser Ausspruch war seinerzeit auch in schwerer Zeit gemacht worden, einer Zeit die deshalb schwer war, weil der Autor des Ausspruchs sie selbst schwer gemacht hatte. Und auch da hätten wir dann Parallelen. Auch hier hatte die „Kanzlerin aller Deutschen“ mitgeholfen schwere Zeiten herbeizuzaubern, herbeizaubern durch Unterlassen der Regulierung des Finanzmarktes würde ich das mal nennen wollen. Aber bei diesem Versäumnis war sie ja nicht allein. Nur sind die Mittäter jetzt auf die Oppositionsbänke verbannt während die Kanzlerin sich auf eine neue Amtszeit einrichten kann. Das soll eine Zeit werden in der sie auf den sozialen Ausgleich achtgeben will. Hoffentlich hat sie sich da nicht übernommen.

Fazit? Geben wir der neuen Regierung einhundert Tage und lassen wir uns überraschen. Es wird schon nicht so schlimm werden, sagen die einen. Es wird schlimmer meinen die anderen. Eines steht jedenfalls jetzt schon fest. Wenn im Krieg gilt daß das erste Opfer des Krieges die Wahrheit sei, dann gilt das auch für Wahlzeiten- und zumindest die ersten Tage danach.

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