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Archive for the ‘Politik’ Category

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Der nachfolgende Artikel ist sehr lang geraten, sorry, ich meinte soviel sagen zu müssen.  Und jetzt kommen sicher die Kommentare von der einen oder anderen Seite. Ok, holt Euch einen Kaffee, lest Euch das Ganze durch und dann …die Diskussion ist eröffnet.

Seit Monaten sitzen sie nun in Untersuchungshaft in Rußland. Von den drei Frauen aus der Gruppe „Pussy Riots“ ist die Rede. Die drei Frauen hatten eine „Performance“ im Altarraum der Christi Erlöser Kathedrale in Moskau veranstaltet und sich dabei im Rahmen eines Punk-Gebetes mit dem Titel „Heilige Jungfrau Maria befreie uns von Putin“ filmen lassen. Die Aktion wurde nach wenigen Minuten von Sicherheitsleuten beendet und die Frauen an die frische Luft gesetzt. Das Video wurde nachbearbeitet, der passende Text und die Musik unterlegt und ab ging es damit in das Netz wo man es heute in vielfältiger Form finden kann.

Kaum jemand hätte Notiz von den provokanten Performances der Gruppe genommen. Schon vor einiger Zeit hatten die Aktivistinnen ähnliche Veranstaltungen durchgezogen, mal in der Moskauer U-Bahn, mal auf der ehemaligen Hinrichtungsstätte auf dem Roten Platz. Dort hatten sie im Rahmen einer Performance den weltbewegenden Satz „Aufstand in Russland – Putin hat sich in die Hose gepißt“ zu Besten gegeben. Die Weltrevolution brach dadurch nicht aus. Auch die Atmosphäre des Kairoer Tahir Platzes wollte sich einfach nicht einstellen und einen „wilden Tag“ wollte offensichtlich auch niemand „mit starken Frauen“ verbringen. M. a. W. soviel Action und so wenig Resultate. Da musste schon stärkeres Geschütz heran.

Man fand es, wie man meinte, in der Christi-Erlöser-Kathedrale und der Publizierung des Videos im Netz. So hatte man selbst sich in eine breitere Öffentlichkeit begeben und wartete offensichtlich auf Antwort. Die ließ auch nicht lange auf sich warten. Zu den Konsumenten der Videos gehörten, man staune, auch die „rechtswahrenden Organe“ wie sie in Russland genannt werden. Kein Wunder daß sich eben diese Organe der Sache annahmen und in der Folgezeit drei der fünf Performancekünstlerinnen verhafteten. Die sitzen jetzt seit fünf Monaten in U-Haft mit der Begründung daß für sie Fluchtgefahr bestünde. Diese Annahme erscheint nicht ganz abwegig zu sein. Dafür spricht die Tatsache daß sich zwei weitere Beteiligte an der Kirchenaktion der Verhaftung dadurch entzogen daß sie sich absetzten wie weiland Lenin in die finnische Schilfhütte.

Mittlerweile gab es in der Sache einen Voruntersuchungstermin in dem die U-Haft der drei Frauen bis maximal Januar 2013 ausgedehnt wurde. Am 30. Juli war der erste Verhandlungstermin in Sachen „Pussy Riot“ der zumindest von der westlichen Öffentlichkeit mit einem breiten Angebot an Kommentaren begleitet wurde. Kein Wunder daher daß neben anderen Medien sich auch das grüne Haus- und Hofblatt der fleischgewordenen Empörung Claudia Roth, ihrer Osteuropaexpertenkollegin Marie-Louise Beck und des männlichen Pendants zur jederzeitigen Empörung, Volker Beck, also die TAZ, ihren Senf zum Thema absondern musste, diesmal an einem Tag sogar mit zwei Artikeln. Zeit sich mindestens einen der Artikel unter der Überschrift „Unverschämt vor Gericht“ genauer anzuschauen.

Bereits der erste Absatz lässt denjenigen stutzen der sich nicht auf die Lektüre des Zentralorgans der alternativen Besserverdiener beschränkt. Heißt es bei anderen Gazetten noch daß sich die Bemühungen von „Pussy Riot“ gegen Putin richten, so u.a. „Die Zeit“  die das Thema unter „Punk gegen Putin“ abhandelt, so kann der staunende Leser der TAZ nicht nur lernen daß der russische Staat gemeinsam mit der Kirche jetzt gegen die Freiheit der Kunst kämpft. Darüber hinaus kann man zumindest am Vormittag des 30. Juli – quasi als netten Nebeneffekt – auch noch lernen daß der Autor Klaus-Helge Donath zwar auf Kriegsfuß mit dem Genitiv steht, dafür aber dem Dativ hochleben lässt. Er schreibt nämlich, daß der Prozeß gegen Pussy Riot beginne „wegen einem Auftritt in der Kathedrale.“

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Am Nachmittag hatte das TAZ Qualitätssicherungsteam den Mangel an Genitiv beseitigt, denn es heißt „Der Prozess gegen die russische Band Pussy Riot beginnt – wegen eines Auftritts in einer Kathedrale. Staat und Kirche kämpfen vereint gegen die Freiheit der Kunst.“ Wenigstens der Genitiv ist gerettet. Im weiteren Verlauf mag sich der Eindruck eines schnell aus anderen Publikationen zusammengeguttenbergten Artikels nicht zu zerstreuen Denn dort heißt es der Prozess beginne am Montag „vor dem Moskauer Bezirksgericht.“ Wer Moskau im Gegensatz zum TAZ Autor auch nur annähernd kennt, dem drängt sich unmittelbar die Frage auf welches der zahllosen Bezirksgerichte in Moskau wohl gemeint sein könne. Schließlich besteht sowohl Moskau, als auch andere größere Städte Russlands i.d.R. aus nicht nur einem Bezirk. Moskau hat zehn Bezirke wie man sogar als TAZ Schreiber mittels Wikipedia hätte feststellen können. Und jeder Bezirk hat sein Gericht. Aber haben wir Verständnis, schließlich ist die Zeit knapp, morgen wird dem Leser eh wieder eine andere Sau angeboten die durch das Dorf getrieben wird. Wer wird da schon kleinlich sein? Der Verfasser des TAZ Artikels wähnt die Verhandlung vor DEM Moskauer Bezirksgericht als schlechtes Omen. Schließlich habe DIESES Gericht schon den früheren Oligarchen und Eigentümer des Yukos-Konzerns Chodorkowski zu mehreren Jahren Lagerhaft verurteilt. Wenigstens hier nähert sich der Verfasser teilweise Russland an. Russland ist bekannt dafür daß es eine ausgesprochene Aberglaubenskultur hat. So soll man, wenn man dem bösen Blick entkommen will dreimal über die linke Schulter spucken, nun ja, und der Autor glaubt eben an Omen.

Falsch ist daß das Gericht sich der Sache annimmt die schon M. Chodorkowski verurteilt habe. Chodorkowski wurde von einem Richter verurteilt während die Verhandlung gegen „Pussy Riot“ von einer Richterin geleitet wird. Noch weniger Ahnung weist der Autor auf, wenn er die Lagerhaft Chodorkovskis anspricht. Hier offenbart sich, neben anderem, ein eklatanter Mangel an Wissen um den russischen Strafvollzug. Hätte der Verfasser wenigstens da Grundkenntnisse aufzuweisen, dann wüsste er, daß es im Bereich des russischen Strafvollzuges verschiedene Bezeichnungen für Haftanstalten gibt. Unter dem Begriff „Tjürma“ versteht man i.a. Strafvollzugsanstalten die in Städten angesiedelt sind. Unter „Lager“, die Strafgefangenen selber sprechen dabei von „der Zone“, versteht man i.d.R. Haftanstalten außerhalb Städten und Siedlungen. Der Begriff ist aus der Stalinzeit und dem damit verbundenen Begriff des „GULAG“ – Gosudarstvennoe upravlenie lagera“ / staatliche Lagerverwaltung – bekannt. Und so soll der der Ausdruck „Lager“ ja wohl auch wirken. Man stelle sich nur vor, die Frauen bei Holzfäll- oder Kanalbauarbeiten im hüfthohen Schnee bei mindestens minus zwanzig Grad. Gekleidet in schwarze oder blaue Steppjacken, die die Kälte nur mühsam abwehren können. Ab und zu übertönt das Heulen eines Wolfes das Brausen des üblichen Schneesturms in der Taiga wo gerade die Abendsonne untergeht. Die Assoziation an „Soweit die Füße tragen“ oder Heinz Günther Konsalik und sein Buch „Die Verdammten der Taiga“ drängt sich auf.

Erwähnt werden muß im Artikel natürlich daß der seinerzeitige Prozeß gegen Chodorkowski rechtsstaatlichen Verfahren Hohn sprach. Klar ist danach nämlich auch, daß der unterschwellige Grundsatz zu gelten hat „einmal rechtsstaatswidrig, immer rechtsstaatswidrig“.

Was soll man von den massenhaft herumlaufenden KGB-Schergen im ehemaligen „Reich des Bösen“ auch anders erwarten? Das Wort von den „Stalinistischen Schauprozessen“ fehlt bei der Beurteilung der Situation vielleicht noch? Immerhin hatte das Gericht vorgehabt die Verhandlung im Internet per Stream zu übertragen. Aber kaum war das gesagt, da tönte aus dem Westen bereits „Stalins Schauprozeß“.

Die  anschließende Verhandlung die auf Antrag der Anklage nicht im Internet übertragen wurde muß dann wohl ein „Moskauer Geheimprozess“ sein. Allerdings wurden die Verfechter der „Seht mal Stalin ist nicht tot“-Linie enttäuscht. Immerhin gab es so etwas wie eine Textzusammenfassung im Netz, allerdings auf Russisch. 

Zuzugeben ist daß Verfahrensakten von rund dreitausend Seiten und eine mehr als kurz bemessene Frist zur Aufarbeitung der Akten durch die Verteidigung nicht gerade dafür sprechen daß hier eine Rechtsstaatsorgie gefeiert werden soll. Ich weiß nicht wie man die Situation beschreiben soll.

Manchmal denke ich die beste antirussische Propaganda wird wohl absichtlich oder unabsichtlich immer noch in Russland selbst gemacht.

Vollends absurd wird es im Artikel wenn der Kremlastrologe im TAZ Schreiber durchkommt und er die Causa Pussy Riot mit der Abrechnung Putins mit den unbeugsamen Oligarchen vergleicht. Er verkennt nämlich den grundlegenden Charakter beider Phänomene und deren Bedeutung für Russland. Beim Kampf gegen die Oligarchen handelt es sich um den Kampf gegen eine Gruppe von Leuten die sich maßlos bereicherten indem sie entweder den Verkauf von herrenlosem Vermögen mit unbekanntem Wert an Leute, die kein Geld besitzen organisierten, oder selbst in den Genuß der so verscherbelten Staatsassets Russlands kamen. Bei Pussy Riot hingegen handelt es sich um eine kleine Gruppe die den Begriff der „Kunst“ nutzen um ihre eigenen politischen Ziele unter das Volk bringen zu können. Dabei sind sie auch gewillt traditionelle in der Bevölkerung weitestgehend anerkannte Regeln wie z.B. die Unantastbarkeit von Sakralstätten zu brechen.

Wenn der Autor schreibt daß Putin die nationale Führungsfigur zu sein habe, kann schon froh sein dass der Schreiber ihn nicht zum „Führer“ macht. Und von diesem „Führer“ ist bekannt, daß er durch Wahlmanipulationen und öffentliche Proteste in Russland angeschlagen sei. Selbst dem wohlmeinensten Verteidiger Russlands hat zwischenzeitlich gedämmert daß die Präsidentschaftswahl in Anlehnung an die seinerzeit in Russland propagierte „gelenkte Demokratie“ als „gelenkte Wahl bezeichnet werden kann. Und das ist noch eine freundliche Umschreibung. Inwieweit das „Wahlen lenken“ allerdings zu einem anderen Präsidenten als Putin geführt haben würde möchte ich einmal offen lassen. Belege für die abenteuerliche Behauptung daß Putin – bei der Mehrheit der Bevölkerung – angeschlagen sei, muß der Verfasser nicht bringen. Profanes Faktensammeln – früher Recherche genannt und im Film über Watergate, „Die Unbestechlichen“, mit Robert Redford und Dustin Hoffman gezeigt – ist nicht mehr en vogue. Warum sich also damit belasten? Der Name Putin, vielleicht noch ergänzt mit der Bezeichnung „KGB-Agent“ allein muß ausreichen um eine Gänsehaut zu erzeugen und ersetzt so Fakten.

Schön zu wissen ist weiterhin, wenn der TAZ Schreiber erkannt hat, daß das russische Volk Putin nicht mehr blindlings folge. Diese Erkenntnis des TAZ Redakteurs lässt nämlich in dankenswerter Offenheit Rückschlüsse auf sein Bild „der Russen“ (die es so nicht gibt) zu. Es handelt sich dabei offenbar um eine wüste Mischung aus „neuem Russen“ a la Prochorov, gepaart mit bettelnden Babuschkis vor den Moskauer Metroeingängen, abschließend garniert mit einem „kleinen Schuß“ treidelnder Wolgaschiffer, die im ewigen Joch Schiffe wolgaaufwärts schleppen müssen und dabei ihre melancholischen Lieder singen.

Im Gegensatz zu diesem Bild „des Russen“ kann derjenige der sich mit Russland ein wenig mehr auskennt und Russland nicht mit dem Aufenthalt in den beiden Metropolen Moskau und St. Petersburg allein verwechselt, viele Initiativen benennen in denen sich Bürger bereits zusammen geschlossen haben um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Genannt sei hier beispielhaft die Bewegung der „Blauen Eimer“  und der Protest gegen die Abholzung des Waldes von Khimki in dessen Gefolge der Bürgermeister Juri Luschkow seinen Posten unter Angabe anderer Gründe verlor. Und hätte sich der Verfasser wirklich Gedanken um die Protestbewegung in Russland gemacht, dann wäre ihm dieser Artikel vielleicht in die Hand gefallen  und er hätte gesehen daß die Mehrheit der in Russland Protestierenden sich eher für ein Russland als demokratischen Rechtsstaat interessieren als für die Ablösung Putins.

Weiter geht die rauschende Fahrt durch den TAZ Artikel. Unter der Zwischenunterschrift „Vorwurf:’Rowdytum“ und „konfessioneller Hass’ wird zunächst einmal aufgeführt daß das Gesetz für „Rowdytum“ eine Strafe von „maximal“ sieben Jahren vorsieht. Die sieben Jahre Haft, genannt in Absatz zwei des Artikel 213 des StGB Russlands, müssen für wohl fast alle westlichen Journalisten so faszinierend gewesen sein, daß man kaum einen westlichen Artikel findet in dem nicht auf das maximale Strafmaß hingewiesen wird. Insoweit kann man auch ein landläufiges Russlandklischee bedienen das man wie folgt zusammenfassen kann: „Arme friedlich demonstrierende Mädchen werden zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt.“ Heimlich still und leise übersieht man absichtlich oder unabsichtlich daß es sich um die maximale Strafe für Rowdytum gemäß Artikel 231 Abs. 2 des StGB der Russischen Föderation handelt. Andere im Absatz 1 vorgesehene Strafen sind Geldstrafen, Arbeitsleistung bis zu vierhundertachtzig Stunden und andere Strafen. Der Schreiber verkennt schließlich, daß der Vorwurf des Schürens „konfessionellen Hasses“ den Tatbestand des „Rowdytums“ nicht zusätzlich verschärft, sondern bereits Bestandteil des allgemeinen Tatbestandes des Artikel 231 Abs 1 Zif. B) des StGB der Russischen Föderation ist.

„Google – und auch Wikipedia – ist dein Freund.“ möchte man dem Schreiber zurufen. Und weiter geht es mit dem Bedienen billigster Klischees Rußland betreffend wenn er schreibt, daß die Mitglieder von „Pussy Riot“ Wollmasken getragen hätten, die schon im Krimkrieg von den Engländern getragen worden sein sollen und in diesem Krieg habe sich die Rückständigkeit Russlands erstmals deutlich offenbart. Wie rückständig muß daher das Land auch heute noch sein wenn es entsprechend hart auf die Wahrnehmung „künstlerischer Freiheiten“ in einer der Hauptkirchen regiert? Welchen Maßstab der Verfassen anlegt und warum ein Land so „rückständig“ ist, wenn es denn „rückständig“ ist, auf diese Frage kommt der Verfasser nicht. Was gibt es Schöneres als wenn man alte weitverbreitete Vorurteile über Russland seiner geneigten Leserschaft nur deshalb schnell und umfassend bedienen kann weil man erstens selbst frei von „störendem Hintergrundwissen“ aber statt dessen mit „gesundem Halbwissen“ versehen ist und zweitens darauf bauen kann daß das beim Lesepublikum ebenfalls der Fall sein wird.

Zur Rückständigkeit Russlands sei anzumerken, daß Rußland, wie andere Staaten auch, ein säkularer Staat ist in dem Glaubensbekenntnisfreiheit gilt. Artikel 28 der Verfassung der Russischen Föderation  Jedem wird die Gewissensfreiheit und die Glaubensbekenntnisfreiheit garantiert einschließlich des Rechts, sich allein oder gemeinsam mit anderen zu einer beliebigen Religion zu bekennen oder sich zu keiner zu bekennen, religiöse und andere Überzeugungen frei zu wählen, zu haben und zu verbreiten sowie nach ihnen zu handeln. Und dieses Recht steht den Gläubigen zu und beinhaltet auch daß sie es nicht hinnehmen müssen wenn ihre Kirche als Schauplatz von „Kunst“ missbraucht werden soll. Das sollten vor allem die beherzigen, die an anderer Stelle sich vehement für freie Religionsausübung einsetzen und den klassischen Satz prägen „Religiöse Positionen verdienen auch dann Schutz der Rechtsordnung, wenn sie meine Position nicht respektieren.“

Fahren wir fort in der Argumentation des Artikels so kommt schnell wieder der KGB ins Spiel. von dem man weiß natürlich weiß daß Putin dort seinerzeit gearbeitet hat. Wenn man jetzt noch kurz nachweisen kann dass auch der Metropolit, also quasi das russisch-orthodoxe Pendant des Papstes beim KGB war, dann haben wir ein unschätzbares Argument für den Fall gefunden, daß sich praktizierende Gläubige, deren Glauben man teilen mag oder nicht, sich gegen die „Zwangsmissionierung“ a la „Pussy Riot“ in der Christi-Erlöser-Kathedrale wenden. Man nimmt einfach das Totschlagsargument der „KGB-Leute“ ungeachtet der Frage ob die KGB-Eigenschaft hier eine Rolle spielt oder nicht. Dann ist jedenfalls das Handeln von „Pussy Riot“ in einer Kirche gerechtfertigt, oder etwa nicht? Gut zu wissen ist es in diesem Zusammenhang natürlich auch, wenn die Frauen im Nachhinein beteuern einen Kampf gegen die führen zu wollen, die den wahren Glauben verzerren. Bedauerlich nur dass im ganzen „Gebet“ in dem die Mutter Gottes gebeten wird Russland von Putin zu erlösen, sich kein Hinweis auf die glaubensreformatorischen Hintergründe findet.

Bedauerlich ist weiterhin, daß die Frauen ihre Hilfe bei der Bewahrung des wahren Glaubens erst später nach Abschluß ihrer Performance erklären und hinzufügen daß die Performance nichts mit religiösem Hass zutun habe. Das nehme ich ihnen sogar ab. Hochachtung vor dem verfassungsmäßig garantierten Recht der Gläubigen sieht jedenfalls anders aus.

Gut ist auch der folgende verkürzte Absatz. Er beschreibt worum es eigentlich geht: „Ob sie – die Teilnehmer an der Performance – mit einer so scharfen Reaktion von Kreml und Kirche gerechnet haben? … Zumindest sind sie jetzt populär und in aller Munde.“ Und genau darum geht es, in aller Munde sein. Und wie erreicht man das im Zeitalter der medialen Überfütterung? Durch Provokation. Nur sollte man sich dann nicht wundern wenn die herbeiprovozierte „Antwort“ auch kommt. Weiter geht es im Artikel wenn es denn da heißt sie, d.h. die Mitglieder von „Pussy Riot“ wollten mittels ihrer Performance die Gesellschaft auf die „komplizierten Beziehungen zwischen sakralem und säkulärem Raum, zwischen Kunst und Religion, Kunst und Recht aufmerksam machen. Und um diese nachgeschobene und durch nichts belegbare Behauptung mit einem Anschein von Seriosität zu versehen wird der Deus ex machina des „bekannten Kunstkritikers“ bemüht. Der versteht, im Gegensatz zum gemeinen Pöbel mit seinen rückständigen Ansichten zu dem was Kunst ist, etwas von „wahrer“ Kunst. Und deshalb ist sein Urteil bei der Frage ob es sich bei der fragwürdigen Darbietung in der Kathedrale um Kunst handele oder einfach nur – wie weiter vorn im Artikel auch behauptet – nur um einen Spuk handelte, das nicht Urteil das man weder anzuzweifeln hat und das deshalb auch allein selig machend ist.

Die deutsche Öffentlichkeit ist in ihrer Meinung zu „Pussy Riot“ offenbar geteilt auch wenn die Stimmen derer die eine differenzierte Betrachtung vorziehen in Deutschland weniger zu hören sind. Während sich Stimmen mit „Free Pussy Riot“ im Netz verlautbaren lassen, gibt es auch gegensätzliche Ansichten. So heißt es z.B. in einem Kommentar im Spiegel:

„Ich finde das rigorose Vorgehen gegen die Damen vollkommen in Ordnung! Erst „todesmutig“ einen auf großen Provokateur machen, jetzt aber die ganze Weltpresse behelligen, wie gemein man doch zu ihnen sei. … Hätten die Mädels Ihr peinlich pubertär-dekadentes Happening einmal nicht in einer christlichen Kirche, sondern in der Kaaba in Mekka oder einem sonstigen muslimischen Heiligtum durchgezogen – dann säßen sie jetzt auch nicht in U-Haft (oder besser gesagt: das was von Ihnen übrig wäre). Sorry, aber jenseits des Am-deutschen-Gutmenschen-Wesen-soll-die-Welt-genesen-Universums gibt es noch Länder, Völker und Gesellschaften, die noch Grenzen kennen. Man stelle sich das vor … „

Nun, soweit muß man vielleicht nicht gehen. Kommen wir aber zu einem ganz einfach Punkt. Wer mit Gruseln an die Strafen des russischen Strafgesetzbuches für diese Fälle denkt, der sei auf zweierlei hingewiesen. Erstens, Rußland steht mit den Regelungen – obwohl allzu gummiartig gefasst, nicht allein. Wer sich da informieren möchte, dem sei das bundesdeutsche StGB ans Herz gelegt und da insbesondere § 166 StGB.

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Eine gute Zusammenfassung zum Problem der Beschimpfung weltanschaulicher Bekenntnisse die manche ja auch in Deutschland verschärfen möchten ,gibt es hier.

Und zweitens, ein wenig mehr Gelassenheit von allen Seiten wäre nicht fehl am Platze. Ja, die Gruppe hat sich unkonventioneller Mittel bedient. Ja, insgesamt halte ich es für fraglich welchen „Kunstbegriff“ die Gruppe hat wenn ich mir die Aktion der Vorläufergruppe „Woina“ = „Krieg“ anschaue. Im auf Youtube befindlichen Video „Der Leiter der Kunstgruppe „Woina“ antwortet auf Fragen von REN TV“ hat die Gruppe ein Video ins Netz gestellt. In diesem Video kann man ab Sekunde 46 sehen wie eine „Kunstaktion“ der Gruppe des nachts abläuft. Da wird schlicht ein Polizeifahrzeug in St. Petersburg umgeworfen. Welch erhabene Kunst, da bleibt mir die Spucke weg.

Bei uns im Westen, der im Gegensatz zu Russland ja unverhältnismäßig viel demokratischer ist, kann man regelmäßig nach dem 1. Mai in Berlin Kreuzberg oder anlässlich von Auseinandersetzungen im Hamburger Schanzenviertel ähnliche „Kunstaktionen“. Die werden dann ab und zu durch deutsche Gericht ein undemokratischerweise als das bezeichnet was es ist, Sachbeschädigung gepaart mit Landfriedensbruch. Aber hier sind wir ja in Russland. Und da ist wenigstens aus der Sichtweise einiger westlicher Zeitgenossen offensichtlich alles erlaubt was sich gegen die Regierenden richtet. Denn wer es noch nicht weiß, Russland ist noch unterentwickelt und bedarf der vorsichtigen und behutsamen Begleitung durch Berufene auf dem Weg in die Demokratie westlicher Prägung. Dazu gehört wohl auch daß es stillhalten sollte wenn „Künstler“ sich an Polizeifahrzeugen zu schaffen mache, ist ja schließlich Kunst, also etwas Höheres das sich dem gemeinen Pöbel mit seinem beschränkten Horizont nicht unmittelbar erschließt.

Weiter heißt es in einem Kommentar in einem Forum zu Russland:

„Eine Riot Grrrl Band, die sich Pussy Riot (Fotzen Randale) nennt, soll jetzt …auch noch was vom Christentum halten? Erzähl das einem anderen. Und hier werden Leute, die in der Kirche Theater machen, genauso bestraft, auch wenn deren Aktionen sich nicht gegen die Kirche richten. Diese verrückten Hühner brauchen sich nicht zu beschweren. Nirgendwo auf der Welt wurde eine Revolutionärin verschont, nur weil sie ein kleines Kind hatte. Die Pussy Riots heulen doch nur rum, obwohl allen klar ist, dass alles eine billige Promo für ihre Band ist. Ich würde mich als Anarchist eher schämen, dass die debilste Yellow Press im Westen einen abfeiert. Pussy Riot ist eine peinliche Poser-Band und mehr nicht. Aber die russischen Anarchos sind ja genauso peinlich…“ … Und ich habe kein Problem damit, dass die Gesetze in Russland härter sind. … “

Vielleicht ein wenig hart, aber so ist Vox Populi in Deutschland. Von Anti-Putin ist bei denen die sich intensiver mit Russland befassen, Land und Leute kennen und vielleicht sogar dort wohnen wenig zu hören. Wer hätte das gedacht? Moderatere Töne im Forum klingen dann so:

„Das es für solch einen blöden Unfug eine Strafe geben muss, da braucht man glaube ich, nicht drüber diskutieren. Egal, ob man da russische oder mitteleuropäische Maßstäbe ansetzt. Aber 3-4 Wochen Sozialarbeit in einer Kirche oder einem kirchlichen Alten- oder Kinderheim sind da in meinen Augen angemessener als 8 Wochen Untersuchungshaft mit was immer dann auch noch kommen mag (2.500 Rubel Strafe bis 5 Jahre Kolonie). Aber wie … schon sagte: Wenn man schon u.U. die Strafe nicht abschreckend genug machen kann (ohne das sich darüber dann jemand ordentlich aufregen kann), dann macht man das eben mit der (künstlich verlängerten?) Untersuchungshaft. Obwohl DAFÜR eigentlich so gut wie kein Grund existiert.“

 „Es ist eindeutig, WAS die Damen da in der Kirche getan haben. Da muss niemand monatelang Nachforschungen betreiben oder Zeugen befragen, da es eindeutige Videoaufnahmen gibt. Wie dieses (traurige) Schauspiel nun rechtlich zu werten ist, dass ist eine andere Frage. Aber es besteht auf jeden Fall keine Begründung, warum man die Damen in Untersuchungshaft behält, weil eben keine langwierige Untersuchung notwendig ist. Und selbst wenn eine längere Untersuchung notwendig WÄRE, dann besteht wohl kaum Fluchtgefahr (könnte man mit einem Hausarrest lösen) und auch keine Verdunklungsgefahr. Den „Putin muss weg“-Gesang empfinde ich ebenfalls als absolut harmlos. Das ganze in einer Kirche zu machen und noch dies als eine Art Gebet darzustellen, das ist ziemlich geschmacklos und sollte nicht gänzlich straffrei bleiben. Allerdings sollte da eine Geldstrafe mit 5-stelligem Rubelbetrag und 4 Wochen Arbeit in einem kirchlichen Kinderheim vollkommen ausreichend sein.“

Gut gefallen hat mir das russische t-Shirt. Dort ist kurz gesagt die Lösung auf den Punkt gebracht wenn es heißt

„Gott wird sie richten und nicht das Moskauer Stadtgericht“.

Nachtrag:

Ob Putin sich hat von der öffentlichen Meinung beeindrucken lassen (halte ich für sehr unwahrscheinlich, man denke an den zweiten Tschetschenienkrieg der auch trotz weltweiter Proteste lief) oder sich einfach ein lästiges Problem vom Halse schaffen wollte, all das kann auf sich beruhen.

In einem Artikel der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti anläßlich des Besuches von Präsident Putin in London heißt es zur Causa „Pussy Riot“ daß Präsident Putin eine harte Bestrafung der Mitglieder der Punkband weder für sinnvoll noch für wünschenswert halte. Weiter äußerte sich Putin in dem Artikel wie folgt „Oder wenn sie – die Mitglieder von Pussy Riot – im Kaukasus  eine muslimische Sakralstätte entweiht hätten, dann wären nicht einmal in der Lage gewesen sein, um sie inUntersuchungshaft zu nehmen.“

„Dennoch, ich denke nicht, dass sie hart dafür bestraft werden sollten“, sagte der Präsident weiter. „Ich hoffe, sie ziehen gewisse Schlüsse. Dennoch ist es Sache des Gerichts die endgültige Entscheidung zu treffen „, sagte er.

Mit den Worten des früheren sowjetischen Botschafters der UdSSR Pjetr Abrassimov könnte man sagen „Ende gut, alles gut“

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Ein Beitrag des ZDF Magazins Frontal21! vom 13. September 2011 zeigt wieder einmal was ich bei meinen Einkäufen in Rußland schon länger vermutet habe. Rußland scheint nach Ansicht manch eines westlichen Industrieunternehmens der „Abfalleimer“  zu sein, mit dem man nach Belieben verfahren kann, alles nach dem Motto „Mit Rußland kann man’s machen.“

Wenn Waren nach Russland exportiert werden, dann kann man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Ob giftiges Spielzeug aus China, abgelaufene Medikamente die umettiketiert werden und dann, oh Wunder wieder wirksam sind oder eben „aufgepumpte“ Hähnchen aus Deutschland, egal, ist eh nur für den Export  und gut genug für „die Russen“.

Worum geht es? Es geht darum daß eine deutsche Tochter des französischen Konzerns „Doux“, was übrigens „Süß“ heißt, die Guts-Gold GmbH aus Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern, Hähnchen, die für den Export bestimmt waren, ein wenig gewichtsmäßig „gepimpt“ hatte, soll heißen, die Hähnchen wurden so mit Wasser behandelt dass sie selbst nach ihrem Ableben erstaunlicherweise noch an Gewicht „zunahmen“.

Das wundersam zunehmende Hähnchen kommt nicht nur in Rußland vor und es müssen auch nicht immer Hähnchen sein. Jedermann kennt das Problem. Man legt ein hinreichend großes Schnitzel z.B. in die Pfanne und das gute Stück dampft innerhalb weniger Minuten auf kaum mehr als Briefmarkengröße zusammen. Das Geheimnis ? Wasser. Und so eben auch bei diesen Hähnchen die ja „eh nur für den Export“ waren. Bei solch einer Nachbehandlung der Hähnchen handelt es sich um die Erschleichung von EU Subventionen. Die EU subventioniert den Export landwirtschaftlicher Produkte und für die Höhe der Subvention ist eben u.a. das Gewicht entscheidend.

Mal abgesehen davon, dass diese Subventionen den Steuerzahler Unmengen an Geld kosten, darauf will ich hier mal nur beschränkt eingehen, finde ich es eine ungeheure Schweinerei jeden „Rotz“ nach Rußland zu schicken mit dem Hinweis daß sei für „die gut genug.“ Sind „die“ Menschen zweiter Klasse? Meint man mit „denen“ mal kurz die „Schnelle Mark“ machen zu können?

Wer will noch Pensionsnachschlag?

Wer will noch Pensionsnachschlag?

Viele Menschen in Rußland haben heute noch einen Lebensstandard der weit unter dem ist was man in Deutschland darunter versteht.  Einkommen von umgerechnet 250 bis 300.- Euro monatlich sind in Regionen außerhalb der Ballungszentren Moskau und St. Petersburg keine Seltenheit. Daher achtet die russische Hausfrau zuerst einmal auf den Preis. Und Geflügel, insbesondere Importgeflügel ist oftmals billiger als Schweinefleisch oder gar erst Rindfleisch. Diese Einkommen erklärt auch die Popularität des Imports von Geflügelteilen aus den USA nach Rußland, die seinerzeit bei den Russen als „Noshki Busha“ – Bushs Beinchen – bekannt waren. Sie waren preiswert für die russische Hausfrau und all die, die in Rußland nicht an übervollem Geldbeutel litten. Und darum griff der russische Verbraucher zu.

Die subventionierten Importlebensmittel sind zudem oftmals auch noch billiger als einheimische Ware und machen es so russischen Produzenten schwer sich am Markt zu behaupten. Aber Gott sei Dank gibt es mittlerweile auch russische Geflügelproduzenten die dem Ansturm westlicher Waren stand halten. Die Geflügelfarm „Verkhni Volzhskij Ptitse Fabrika“ beliefert den Oblast Tver mit frischem und gefrorenem Geflügel und die dort produzierten Hähnchen heben sich geschmacklich positiv von dem ab, was dem russischen Verbraucher da sonst noch als „toter Broiler“ in den Tiefkühltruhen der örtlichen Supermärkte angeboten wird.

Rentnerin im Supermarkt

Rentnerin im Supermarkt

Wie dem auch sei, ich finde es eine Sauerei diejenigen die eh nicht soviel in der Tasche haben auch noch mit „gepimpten Hähnchen“ über den Tresen ziehen zu wollen. Was kann  man dagegen aus russischer Sicht tun? Nun, ich bin nicht die russische Regierung. Aber wenn ich das wäre was würde ich tun?

Ich würde den Landesoberveterinär, Herrn Anishshenko in die Spur setzen und von ihm ein völliges sofortiges Importverbot für EU Geflügel unter Hinweis auf die zweifelhaften Praktiken der „Doux“-Gruppe verhängen lassen. Dieses sofortige Einfuhrverbot würde ich auch umfassend mit Gründen im Westen kommunizieren.

Sollen sich doch die anderen Geflügelproduzenten bei der französischen Firma „Doux“ bedanken ür das Importverbot bedanken, unter dem dann alle zu EU Geflügelproduzenten zu leiden haben werden.  Ich bin sicher der EU-interne Druck und der Druck der Konkurrenten würde die Verantwortlichen bei „Doux“ und deren Töchtern schon hinreichend disziplinieren.

Ich bin mir leider weiterhin sicher dass eine EU interne Aufklärung der Vorfälle kaum zu einem brauchbaren Resultat führen wird. Zu gut ist die Vernetzung von Politik und Lobby auf allen Ebenen. Und falls nicht der Fall ist, dann braucht eine große Firma ja nur mal beiläufig auf den „Verlust von Arbeitsplätzen“ hinweisen um weiteres Vorgehen gegen sie im Keime zu ersticken. Man stelle sich das mal in einer Stadt wie Grimmen im strukturschwachen Meck-Pomm vor. Die Ergebnisse sind, bis hinauf zur Landesregierung vorhersagbar.

Aber es gäbe da eine, m.E. sehr viel wirkungsvollere Methode.

Im Mittelalter waren die Handwerker,  zu denen auch die Bäcker zählten, in gesonderten Zünften organisiert. Diese Zünfte beschränkten einerseits den Zugang zu bestimmten Berufen und schützen die Mitglieder so vor Konkurrenz. Andererseits wachten die Zünfte aber auch darüber, dass ihre Mitglieder die vereinbarten Mindeststandards bei Waren und Dienstleistungen einhielten. Im Falle von Verstößen versuchten sie erst zu einer innerzünftlichen Lösung zu kommen und falls dies nicht gelang, schleppten sie den Missetäter auch einmal vor die weltliche Gerichtsbarkeit.

Die weltlichen Richter wandten zu jener Zeit oftmals das Recht der jeweiligen Stadt an in der die inkriminierte Handlung stattgefunden hatte. Im Falle eines Bäckers der seine Kunden dadurch zu übervorteilen suchte, daß er entweder minderwertiges Brot verkaufte oder Brot das nicht das geforderte Gewicht aufwies, in solch einem Falle gab es im Mittelalter die sog. „Bäckertaufe„. Unter „Bäckertaufe“ hat man folgende Strafe – verkürzt – zu verstehen. Der Deliquent wurde in einen kleinen an einem Kran hängenden Käfig gesperrt und dann wurde dieser Käfig nebst Inhalt entweder in einen Fluß, oder in eine Kloake getaucht. Jedermann kann sich vorstellen, daß das Verlangen der so Behandelten an erneuten Betrügereien zumindest auf absehbare Zeit ziemlich reduziert war. Nun, wir sind nicht mehr im Mittelalter, Gott sei Dank, oder leider, je nach Gesichtspunkt. Solche Strafen fallen also in unserem Fall aus. (Obwohl … könnte ich mir auch ganz gut als „Bankertaufe“ vorstellen, aber ok, das ist ein anderes Thema)

Aber werden wir realitätsnaher. Man stelle sich einmal vor, der russische Generalstaatsanwalt nähme sich dieser Sache ernsthaft an. Man stelle sich weiter vor, es käme gar zur Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen die Geschäftsleitung von „Doux“ und eine Fahndungsausschreibung über Interpol. Man stelle sich schließlich einmal vor, einer der Manager von Doux würde tatsächlich irgendwo bei einem Auslandsaufenthalt, z.B. beim Urlaub in der Türkei, verhaftet werden und an Rußland ausgeliefert werden. Das erstaunte Gesicht eines solchen Mitarbeiters möchte ich sehen, wenn er sich anstatt in dem bisher gewohnten Fünf-Sterne-Feriendomizil plötzlich in der „Lubjanka“ oder der „Matroskaya Tyshina“ wiederfindet und die „russische Gastfreundschaft der besonderen Art“ für zwei bis drei Monate Untersuchungshaft in Anspruch nehmen „darf“. Ich bin mir sicher, das hätte einen anhaltend nachhaltigen pädagogischen Effekt auf den unmittelbar Betroffenen als auch auf eventuelle Nachahmungswillige. Wer daran zweifelt möge mal den Ex-Oligarchen Chodorkovski fragen.

Das wäre Verbraucherschutz in Hochpotenz und das nicht nur im Interesse russischer Verbraucher, sondern auch im letztlichen Interesse derer die mit ihren Steuergeldern zweifelhafte EU Subventionen finanzieren.

In diesem Sinne

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Ich kann es nicht mehr hören. Wenn Nachrichten aus Russland in westlichen Medien kolportiert werden, sorry, in der Regel würde ich das was da in den Medien erscheint kaum als Bericht qualifizieren können, dann ist es die ewige Leier.
Zusammenfassend kann man sagen, „Russland das Land des Bösen“.
Meist sind es „Berichte“ von Journalisten, die sich im Zweifel mal für einige Tage hinaustrauen aus dem „kuscheligen Moskau“, das sich in nichts mehr von einer westlichen Großstadt unterscheidet. Wenn sie heimkehren hören sich ihre Berichte eher an wie die Berichte aus WW II, weniger als Berichte über ein Land das sich noch immer unter schwierigsten Bedingungen bemüht die wichtigsten Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, innere Konflikte und den Aufbau der Wirtschaft in den Griff zu bekommen.Ok, ich gebe zu, recherchieren ist aufwendig und teuer und die und die Redaktionsschlußzeiten gilt es einzuhalten.
Kaum einen Unterschied zu diesen Berichten macht da auch ein Bericht in „SPIEGEL Online“ von heute. Unter der Überschrift „Wie der Kreml Moskaus größten Strippenzieher abserviert“ schreibt der SPIEGEL über die Probleme des Moskauer Bürgermeisters Luschkow und seiner Frau Elena Baturina.
Schöner noch jedoch als der Artikel, der im Ton „gemäßigter Kremlastrologie“ gehalten ist, sind mitunter die Kommentare der in der Regel von jeglicher Sachkenntnis befreiten Leserschaft.. In den Kommentaren zu dem Artikel fand sich auch der von mir nachstehende verkürzte Kommentar. Verborgen unter seiner selbstverordneten „Bewußtseinsburka“ schreibt der Kommentator über den russischen Premierminister Putin in bester „Kalter-Kriegs-Manier“:
„Sofort jedoch war mir aufgrund seiner Visage klar, daß Putin ein Verbrecher ist. Ich hab‘ das allen meinen russischen Bekannten gesagt, daß Putin ein gefährlicher Mann ist. … „
Oh Gott, was war das denn? Ja, Putin ist ein gefährlicher Mann, gefährlich für all die, die noch immer meinen Russland als „Private Schatzkiste“ nutzen zu können und sich zu bereichern wie immer sie es auch wollen. Genau für die ist er gefährlich. Er ist auch gefährlich für die, die Demokratie mit „Chaos und Anarchie“ verwechseln.
Jeder macht was er willNicht gefährlich ist er für die, die am weiteren Aufbau Russlands interessiert sind. Nicht gefährlich ist er für „Ivan Ivanovich“ Normalrusse. Die Konsololidierung Russlands nach den zügellosen sog. „demokratischen“ Jahren der Jelzinära, die Überwachung und im Zweifel Abberufung der sich selbst als ungezügelte Herrscher verstehenden Gouverneure, prokatives Handeln wie z.B. beim Konflikt um Südossetien, der letztliche Aufstieg Russlands in die G8-Gruppe, all das sind Resultate der Putin-Präsidentschaft und eines Premierministers Putin.
Fragt man mal einen Normalbürger in der russischen Provinz was er von Putin hält, so werden die Antworten unterschiedlich ausfallen. In der Mehrheit aber wird man positive Antworten hören. Ja, der Stern Putins ist auch nicht frei von Flecken und Makeln. Als jemand der fast ständig in Russland (nicht in Moskau!!!) ist, weiß ich wovon ich rede.Er ist auch kein „lupenreiner Demokrat“ und ja, er vertritt eine offensive Aussenpolitik Russlands. Und wie würde der Berliner OB sagen? „Und das ist gut so.“
Das macht ihn mir im Gegensatz zu „aussitzenden“ Regierungschefs auch sehr sympathisch. Er mag auch falsche Entscheidungen treffen, aber er trifft sie wenigstens und wartet nicht auf „NRW-Wahlen“ um dann mit einem entschiedenen „Möglicherweise, schaun ma ma“ usw. usf. im gehabten Trott weiterzumachen.
Nach meiner Einschätzung war und ist Putin bei allen seinen Mängeln „der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Platz“, eine Einschätzung, die ich angesichts der derzeitigen deutschen Gelbs-Shwarzen Koalition über Kanzlerin Merkel nicht sagen könnte. In Russland gibt es sogar ein Lied über Putin. Man mag darüber aus westlicher Sicht lächeln. Aber kennt hier irgendjemand einen Song der heißen könnte „Ich will ne Frau wie Merkel??“
Christi-Erloeser-kathedrale in MoskauAuch der Moskauer Bürgermeister Luschkow hat seine Meriten um den Aufbau Moskaus. Dazu zählt u.a. der Wiederaufbau der Christi-Erlöserkathedrale. Der Nachdruck der dabei beim Spendensammeln innerhalb der Moskauer Business-Community gemacht wurde zählt zwar kaum zu den Glanzstücken demokratischen Verhaltens, aber, die Kathedrale steht wieder.
Luschkow hat zahlreiche Fehler gemacht, so u.a. seine Liäson mit dem Künstler Zereteli, den Schöpfer der gigantischen Statue Peters des Großen, die die Moskauer spöttisch „Terminator“ nennen. Der "Terminator", die Statue Peters des Grossen am Ufer der MoskvaDer entscheidende Fehler Luschkows heißt wohl „Baturina-Connection“. Luschkow ist jetzt wohl eher ein Relikt des „Nachwende-Russlands“. Und von diesen Relikten gibt es noch mehr als genug, leider. Die jetzige „Fürsorge“ des Kemls verstehe ich daher nur allzu gut. „The times they are a changing“, sang schon Bob Dylan. Es wird Zeit dass Moskau von einem Mann Medvedews geleitet wird und der sich ernsthaft den drängenden Problemen Moskaus stellt. Dazu zählen der Bau erschwinglichen Wohnraums und nicht zuletzt der überquellende Autoverkehr der Moskaus Straßen verstopft.

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„Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen.“ Diesen alten Schnack von Erich Honecker kennt der eine oder andere vielleicht noch. Ok, Erich wollte das dann zum Schluß seiner Amtszeit nicht mehr so genau wissen, zumal die Siegreichen sich zu Schritten entschlossen hatten, die sein eigenes Weltbild völlig ins Wanken brachten.

Aber andere können vielleicht noch von den Praktiken im verbliebenen Rest der ruhmreichen Sowjetunion lernen. Mit dem Untergang der UdSSR und der sie tragenden Parteistrukturen ging auch ein anderes Relikt des real existierenden Sozialismus über Bord, die Gewerkschaften, die in der UdSSR eher ein Dasein als Tourismusbüro und Sozialvorsorgeverein fristeten. Was da heute als Gewerkschaft in Rußland figuriert hat auch in den wenigsten Fällen etwas mit Wahrung der Rechte der Werktätigen zutun.

Jeglicher effizienten Mitarbeiterkontrolle beraubt, konnten sich Betriebsdirektoren eine „Politik nach Gutsherrenart“ leisten. Mißliebige Mitarbeiter wurden „entsorgt“ und der Rest bekam seinen Lohn oftmals erst nach Monaten. Die ausgeplünderten Hüllen der ehemaligen Betriebe blieben zurück und unermeßlicher Reichtum sammelte sich in den Händen Weniger, so u.a. auch in denen des im Westen zutiefst bedauerten Chodorkovski. M.a.W. es herrschte „wilder Westen“ im „wilden Osten“.

Auch heute sonnen sich die abhängig Beschäftigten nicht gerade in der sozialen Hängematte. Aber einiges ist schon besser geworden. Einige Unternehmer beginnen zu begreifen dass nur motivierte Mitarbeiter zu guten Ergebnissen führen und das „Hire-und-Fire“ vergangener Tage geht mehr und mehr zurück. Allerdings sind die Verhältnisse immer noch nicht annähernd an denen, derer sich Arbeitnehmer (noch) im Westen erfreuen.

Daher nachfolgend einige Anregungen wie man den Betrieb im Westen noch optimieren könnte, ungeachtet des Versuchs feste Mitarbeiter durch sog. „Leiharbeiter“ zu ersetzen.

  • Brenne die Filialen Deiner Konkurrenz durch angeheuerte Gruppen nieder.
  • Bedrohe die Belegschaft Deiner Konkurrenz durch angeworbene Schlägertruppen.
  • Laß mißliebige Journalisten „kaltstellen“ (Ach nein, sorry, das geht ja schon in Deutschland wie das Beispiel des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs zeigt).

Bei intensiver Recherche vor Ort würden da sicher noch einige „Optimierungsmöglichkeiten“ zutage treten.

Um es klar zu sagen: niemand bestreitet des Recht eines Unternehmers Gewinne zu machen. Davon lebt unser Wirtschaftssystem. Aber mit legalen aber nicht legitimen Mitteln die Mitarbeiter um ihren nicht gerade himmelhohen Lohn zu bringen, das ist etwas ganz anderes. Und solch Gebahren auch noch als „üblich“ zu verbrähmen, das setzt dem Ganzen nur noch die Krone auf.

Was ist die Folge solch „unternehmerischen Handelns“?

Minimallöhne werden dann irgendwann staatlich „aufgestockt“ aus … richtig, unser aller Steuern. Der Staat wird damit zur Geisel und Beute einer kleinen Gruppe von „Schleckern“ und „Möchtegern-Schleckern“. Das Shampoo im Schleckerladen wird dann immer noch billig sein, aber unter Hinzurechnung von Steuern und Abgaben am Ende des Monats verdammt teuer.

Ob sich solch ein „Geiz-ist-geil“-verhalten lohnt? Das muss jeder selbst für sich beantworten. Vielleicht überlegen wir mal jeder für sich und stellen uns die Frage „Muß ich wirklich bei Schlecker kaufen?“

Meine persönliche Antwort darauf jedenfalls im Moment „Schlecker – nein danke“.  Ich will wo ich es denn kann, keine Lohnsklavenverhältnisse subventionieren. Zumal mich das „Billig“ von heute morgen ziemlich „teuer“ zustehen kommen kann.

Das Einzige was mich im Moment jedenfalls beruhigt: Die Schlecker und Co. können nur dort in Ruhe ihr fragwürdiges Süppchen kochen wo es keine Öffentlichkeit gibt.  Wird aber etwas ruchbar dann heißt es schnellstens „Zurückrudern“. Ich bin gespannt was sich die Firma Schlecker dazu einfallen läßt. Wie wäre es mit „Sorry, war nur ein Spaß“?

P.S. jetzt weiß ich auch wofür der Name „MENIAR“ steht, nein, nicht „Menschen in Arbeit“, sondern „Menschen in Armut“.

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Endlich regiert die Tigerente, nur wie?

Endlich regiert die Tigerente, nur wie?

Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Und Deutschland wählte und heraus kam … eine Tigerente. Nach dem vorgestrigen Wahldebakel für die SPD bleibt kurz Zeit inne zu halten und sich zu fragen was da wohl geschehen ist. Wenn der alte Satz von Bismarck stimmt daß nirgends so viel gelogen wird wie im Krieg, nach der Jagd und vor der Wahl, dann konnte man heute vollends bestaunen wie recht der alte Sozialistehasser einst hatte.

War vor der Wahl versucht worden eine ganze Wählerschaft mit dem Slogan „runter mit den Steuern“ einzulullen, na ja, so recht traute dem wohl niemand, dann beeilten sich die heutigen siegreichen Politauguren schnell diese Aussage zu „vergessen zu machen“.

Pressewirksam voran ging der Erfinder dieses Slogans, der auf der Pressekonferenz seiner Partei auf die Bitte einer Journalistin doch noch einmal zu wiederholen was er vor der Wahl zu Steuersenkungen gesagt hatte, sich eiligst bemühte das Thema zu wechseln. Nein, wiederholen wollte er das nicht. Erst müsse Kassensturz gemacht werden.
Und damit war der Weg vorgezeichnet wie wohl demnächst argumentiert werden wird.

Sein Parteifreund und politisches Urgestein Genscher hatte diese Parole vom „Kassensturz“ schon im Morgenmagazin des ZDF ausgegeben und Guido hielt sich an diese Steilvorlage. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger, wir erinnern uns, das ist der, der den Marinerichter und einen der Amtsvorgänger im Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg noch schnell in die Reihe der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime einreihen wollte um kurz darauf von seiner eigenen Aussage abzurücken, eben der jedenfalls hatte auch eine Meinung zum Thema Steuersenkung. Und die ließ sich etwa wie folgt zusammenzufassen, eigentlich sei im Moment kein richtiger Handlungsbedarf, und an Steuersenkungen sei wohl erst in 2011, wenn nicht in 2012 zu denken. Vertrösten auf den St.Nimmerleinstag nennt man das wohl.

Wenn schon seinerzeit eine ganze Horde von „Jubelpersern“ außer sich war als ihnen jemand den „totalen Krieg“ anbot, so schien sich diese Szene fast zu wiederholen als jemand den schon mittels „Abwrackprämie“ Verwöhnten noch eins draufsatteln wollte als er Steuersenkungen unters Volk streute. Und, das Volk fraß es ohne zu murren und wählte die Steuersenker. Fragt sich nur, ob nun der Tiger oder die Entenkomponente in der neuen Regierung die Ärmel aufkrempeln wird und die Steuern senkt.

Zwar hatte da vor der Wahl auch jemand in gebetsmühlenhafter Weise von sich gegeben daß er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde der nicht Steuererleichterungen beinhalte. Aber wenn die Halbwertzeit politischer Äußerungen schon in den Sechzigern gering war als da jemand verkündete „niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen“, dann konnte man heute zumindest erleben, daß die Wahlversprechen nicht einmal den ersten Tag nach der Wahl überlebt hatten. Wir leben eben in einer sehr schnelllebigen Zeit wird man da nur konstatieren können.

Und die Sozis? Die packte gestern das helle Grauen. So hatten sie sich den Ausgang der Wahl nicht vorgestellt. Obwohl die Anhängerschaft mit trotzigem langanhaltendem Applaus wohl über ihren tiefen Fall hinweg applaudieren wollte als Frank-Walter ans Mikrofon ging, kann der Ausgang der Wahl wohl kaum darüber hinwegtäuschen, daß das desaströse Ergebnis der SPD u.a. das Resultat für Hartz IV ist, das da eingefahren wurde. Das jedenfalls meinte der Herausforderer nach der Wahl immer noch bestreiten zu können. Mancher lernt eben nie und mancher eben noch später. Selbstkritik? Fehlanzeige.

Ansonsten scheinen sich die Sozialdemokraten jetzt darin zu gefallen Heinrich Heine zu studieren. Der hatte in seinem Gedicht „Belsatzar“ schon geschrieben „ Belsatzar ward aber in selbiger Nacht von seinen Knechten umgebracht.“ Das gleiche Schicksal scheint im Moment auch dem zu blühen, der vor nicht allzu langer Zeit in völliger Verkennung der Sachlage und wohl eher vom Wunschdenken getrieben als auf dem Boden der Realität stehend, orakelt hatte, daß Angela Merkel gut beraten sei ihre Umzugskartons zu packen. Das war der Gleiche übrigens der sich vor ca. 4 Jahren bitterst beschwert hatte daß man Politiker an ihren Wahlversprechen messe. Nun mit Königsmord hat die SPD Erfahrung und nun scheint es daß auch der geopfert wird, der seinerzeit selbst am Königsmord mit beteiligt war.

Und die Kanzlerin? Die will die Kanzlerin aller Deutschen sein. So hatte sie es jedenfalls gestern noch verlauten lassen. Da ist man doch fast an den Ausspruch „Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Deutsche“ erinnert. Dieser Ausspruch war seinerzeit auch in schwerer Zeit gemacht worden, einer Zeit die deshalb schwer war, weil der Autor des Ausspruchs sie selbst schwer gemacht hatte. Und auch da hätten wir dann Parallelen. Auch hier hatte die „Kanzlerin aller Deutschen“ mitgeholfen schwere Zeiten herbeizuzaubern, herbeizaubern durch Unterlassen der Regulierung des Finanzmarktes würde ich das mal nennen wollen. Aber bei diesem Versäumnis war sie ja nicht allein. Nur sind die Mittäter jetzt auf die Oppositionsbänke verbannt während die Kanzlerin sich auf eine neue Amtszeit einrichten kann. Das soll eine Zeit werden in der sie auf den sozialen Ausgleich achtgeben will. Hoffentlich hat sie sich da nicht übernommen.

Fazit? Geben wir der neuen Regierung einhundert Tage und lassen wir uns überraschen. Es wird schon nicht so schlimm werden, sagen die einen. Es wird schlimmer meinen die anderen. Eines steht jedenfalls jetzt schon fest. Wenn im Krieg gilt daß das erste Opfer des Krieges die Wahrheit sei, dann gilt das auch für Wahlzeiten- und zumindest die ersten Tage danach.

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Das Gezocke an den „wertschöpfenden“ Börsen und das Desaster auf dem Immobilienmarkt frißt seine Kinder. Eine Bank nach der anderen hat Berichtigungsbedarf in den manchmal allzu kreativ geführten Büchern. Und endlich hört auch das Gemecker der Neoliberalen über „den Staat“ auf, soll sich doch der Vielgescholtene jetzt um die Rettung der „Monopoly-Spieler“ kümmern, mit Steuergeldern versteht sich. Die EU Zentralbank läßt sich nicht lumpen, geht es doch um „die Rettung“ des angeschlagenen Bankensektors und damit „um uns alle“.

Wirklich uns alle? Ich habe da so meine Zweifel. Erst Zocken und abkassieren, dann verspielen und nun dürfen sich alle daran beteiligen. M.a.W. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, na prima. Die Banken sind „Opfer“, das läßt sich leicht sagen. „Wir waren es nicht … der andere war es.“ Das kennt man schon aus der Sandkiste. Tatsache ist, alle wollten schnell reich werden, am besten gestern. Und … haben sich vertan beim globalen Monopoly.

Börsen und Analysten haben es geschafft … leider erst bis kurz vor den „Super-GAU“. Aber ich bin sicher, Ihr schafft das schon uns vollständig zu beglücken und einen richtigen Wirtschafts-Gau hinzubekommen. Erst springt der ansonsten verteufelte Staat ein um Euch über Eure verzockten Monopoly-Gelder zu helfen. Dann, wenn sich der Sturm gelegt hat dann gilt „Business as usual“. Und in der Zwischenzeit beruhigt das Institut der deutschen Wirtschaft die Massen wenn es verkündet daß die Einkommen garnicht so ungleich verteilt sind und die Armutsbedrohung abgenommen habe. Jedenfalls wird es so in der Presse heute zitiert. Wer die Pressemitteilung aber ganz liest wird einen ganz anderen Eindruck gewinnen müssen.

Wer angesichts der allgegenwärtigen neoliberalen Propaganda nicht vollends verblöden will, dem empfehle ich die „andere Sicht der Dinge“. Vielleicht an einem verregneten Samstag zu lesen?

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Daß Dmitri Medvedev neuer Präsident der Russischen Föderation wird, daran zweifelt wohl kaum jemand. Interessanter ist die Frage wieviel Prozent der rund 110 Millionen Russen an die Urnen eilen werden und mit wieviel Prozent Dima den Titel des neuen Präsidenten „heimholt“.

Daher die Aufgabe für alle Leser :

Sagt die Zahlen so genau wie möglich voraus. Hier noch einmal die Fragen im Klartext :

  1. Wieviel Prozent der wahlberechtigten russischen Bevölkerung werden am Abend des 2. März, wenn die letzten Wahllokale in der Russischen Föderation schließen, an den Wahlen teilgenommen haben ? (Der letzte Wahlbezirk ist das Gebiet Kaliningrad – ehemals Königsberg. Die Wahllokale schließen hier um 20.00 lokaler Zeit = 19.00 Uhr deutscher Zeit).
  2. Mit wieviel Prozent der abgegebenen Stimmen wird der neue Präsident der russischen Föderation gewählt werden ?

Eure Tips (Mit Angeben der Prozentzahlen bis auf 2 Stellen nach dem Komma) könnt Ihr per Email an die Adresse :

wahlenrussland2008@online.ms

senden. Die Email muß bis um

17.59 deutscher Zeit

bei mir sein (wird überprüft). Bitte vollständige Adresse, Email Adresse, Kleidergröße (geben wir nicht weiter, auch in der Auswertung nicht) und den Gewinn, den Ihr gern hättet, nicht vergessen. Noch einfach geht es wenn Ihr die Daten auf der speziellen WEB Site direkt eingebt. Und hier geht es zur Schätzung. Natürlich wollt Ihr wissen was es für Eure Mühe und Euer politsches und Kreml-Know-How gibt, oder? Ganz einfach. Hier die Preise:

  1. Eine Flasche russischen (was sonst) Wodka
  2. Ein T-Shirt
  3. Ein Überraschungspaket

Viel Glück. Für die die immer alles rechtlich abgesichert haben wollen hier noch der Hinweis:

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Das Ergebnis der Abstimmung und des Ratens westlicher Kreml-Experten:

Die Wahlbeteiligung in Rußland war erheblich höher als die Beteiligung an der Abstimmung hier, denn die war

0,0%

Ok, ich habe es zu spät hier eingestellt, beim nächsten mal wird es besser, dann wenn Schwester Angela z.B. zur Debatte steht.

Nun ja, die Wahl ist ausgegangen wie absehbar. Ob das gut ist oder schlecht mag jeder für sich selbst entscheiden. Mir gefällt das Ergebnis denn damit ist sichergestellt, daß der Reformkurs Rußlands wie unter Putin begonnen, weitergeführt wird. D.h. z.B. auch daß auf unseren Straßen wieder Asphalt zu finden ist, Kinderspielplätze sind Spielplätze und nicht Müllhalden, und erste Erfolge im Bereich „Bezahlbares Wohnen für junge Familien“ sind ebenso zu verzeichnen wie eine eigenständige Außenpolitik. Aber das mag jeder selbst gewichten. Daß die Wahlen westlichen Vorstellungen von Demokratie nicht entsprechen, wen juckt’s? A pro pos demokratische Wahlen im Westen, war da nicht was mit Soibers Edmund in Bayern und Roland Kochs Versuch Konkurrenten schon vorab den Weg aus der Kandidatur zu erleichtern? Kritik an der Wahl in Rußland ja, wenn man denn bitte auch nicht die Augen vor westlichem Versagen schließt. Wie war noch der Wahlerfolg von George W. in Florida seinerzeit? Schon vergessen? Macht nichts. George W. kannste eh vergessen.

Für alle die, die dennoch Humor haben und politische Satire nicht fürchten, hier der Link zu den wahren Hintergründen der Wahl (leider nur in Russisch).

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